Kodex Gute Arbeit jetzt mit Leben füllen: Rechtliche Fragen sind geklärt

Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten hat ein Rechtsgutachten zur Bewertung des Kodex für gute Beschäftigungsbedingungen vorgelegt. Dieses Gutachten äußert Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Kodex als solchem. Der DGB NRW hat dies zum Anlass genommen und die darin beschriebenen Bedenken geprüft.

Im Kern werden vier juristische Argumente vorgebracht, die wir wie folgt kommentieren:

1. Zwang zum Kodex
Das Gutachten erklärt, die Hochschulen könnten nicht gezwungen werden den Kodex zu unterzeichnen. Rahmenvorgaben seien nicht möglich. Tatsächlich gibt es einen Kontraktierungszwang auch in anderen Kontexten, so müssen die Sparkassen z.B. Konten anbieten, die Krankenversicherungen müssen versichern, die Apotheken Medikamente verkaufen.  Dieser Kontraktierungszwang ist ein echter Mitwirkungszwang für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, es gibt aber keine Verpflichtung zur Unterzeichnung. Für diesen Fall der Nicht-Unterzeichnung hat der Gesetzgeber bereits nächste Schritte vorgesehen: Rahmenvorgaben. Die Rechtsaufsicht in §76a geht sogar bis zur Ersatzvornahme. D.h. erzwingbar ist der Kodex nicht, aber das Gesetz bietet andere Wege der Umsetzung. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass diese weiteren rechtlichen Schritte nicht nötig sein werden, da die Hochschulleitungen den gemeinsam ausgehandelten und gegenüber der Presse vertretenen Text als freiwillige Vereinbarung genauso mittragen wie die Arbeitnehmerseite.

2. Allgemeinverbindlichkeit
Das Gutachten bewertet die Allgemeinverbindlichkeitsklausel als eine „camouflierte“ Rechtsverordnung. Der Begriff der Allgemeinverbindlichkeit ist hier differenziert zu betrachten, allerdings ist es möglich von „Erstreckung“ zu sprechen. Im Kern handelt es sich juristisch betrachtet bei der Allgemeinverbindlichkeit um eine Rahmenvorgabe.

3. Tarifautonomie
Das Gutachten beklagt, dass die Hochschulen nicht mehr konstitutiv am Prozess der Aushandlung tarifautonomierelevanter Inhalte beteiligt seien, daher werde auch materiell die Tarifautonomie untergraben, es werde die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit verletzt. Tatsächlich ist bei den Tarifverhandlungen die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Verhandlungspartner der Gewerkschaften, nicht die Hochschulleitungen. Juristisch bleibt den Tarifpartnern das Recht, über den Kodex hinauszugehen. Nirgendwo steht, dass dies die Obergrenze für Regelungen sei. Es handelt sich also um keinen Eingriff in die Tarifautonomie.

4. Bundesarbeitsrecht
Schließlich erläutert das Gutachten, der Kodex sei mit Bundes- und z.T. auch Landesrecht nicht vereinbar. Es ist jedoch möglich mit Organisationsrecht vom Bundesarbeitsrecht nur eingeschränkt Gebrauch zu machen. Der Kodex sagt: Wir legen das Bundesrecht zu Grunde, gebrauchen aber nur einen Teil und legen uns so auf eine bessere Personalpolitik fest. Es ist möglich, den öffentlichen Arbeitgeber zu verpflichten, nicht umfänglich vom Bundesarbeitsrecht Gebrauch zu machen.

Rechtliche Fragen geklärt – Jetzt ist die Zeit zu unterzeichnen!

In nahezu allen Universitäten und Fachhochschulen hat im Laufe des Sommers eine Diskussion über den Kodex Gute Arbeit in den akademischen Gremien begonnen. Die ersten Hochschulen haben bereits unterzeichnet, einige haben schon mit der Umsetzung begonnen und interne Arbeitsgruppen eingerichtet. Dies ist ein guter und konstruktiver Weg, dem sich nun, nach Ausräumung der juristischen Zweifel, auch die anderen nordrhein-westfälischen Hochschulen anschließen sollten. Wir setzen auf die Einsicht, dass gemeinsame Anstrengungen zur Gestaltung guter Arbeitsbedingungen für alle Seiten von Vorteil sind. Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal gilt es jetzt die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu verbessern. Die Gewerkschaften und die Personalräte werden die Umsetzung eng begleiten und ihre fachlichen Kompetenzen in diesen Prozess einbringen.

 

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Redaktion