Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert - es bleibt noch viel zu tun!

Gestern, am 17. Dezember, hat der Bundestag in abschließender Lesung über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz beraten und die Novellierung nun beschlossen.
 
Die im Bundestag vertretenen Parteien und alle im Novellierungsprozess beteiligten Expertinnen und Experten waren sich einig, dass das Gesetz in seiner bisherigen Form zu einer unerwünschten Befristungspraxis geführt hat. Leider gab es keine Einigkeit über die Frage, wie umfassend das Gesetz reformiert werden muss. Der DGB hat klar Position bezogen (z.B. http://www.dgb.de/-/Orz) und auch in der Anhörung im Bundestag Vorschläge eingebracht (http://hochschulblog-nrw-dgb.de/node/1165). Das nun novellierte Gesetz bleibt hinter den Erwartungen und in vielen Punkten unverbindlich.
 
Welche Verbesserungen wurden erreicht?

  • Das Personal aus Verwaltung und Technik – hier im Duktus immer noch „nichtwissenschaftliches Personal“ – wird aus dem Geltungsbereich gestrichen.
  • Bei der familienpolitischen Komponente wird der Kindbegriff auf Pflege- und Stiefkinder erweitert und es wird eine behindertenpolitische Komponente aufgenommen.
  • Bei Drittmittelverträgen ist künftig die Vertragsdauer an der Projektlaufzeit zu orientieren.
  • Beschäftigungen als Hilfskräfte während des Masterstudiums werden im Umfang von bis zu 6 Jahren nicht auf die Höchstbefristungsdauern angerechnet.

 
Wo bleibt noch Nachbesserungsbedarf?

  • Die Dauer der Befristung soll entsprechend der Dauer der Qualifikation angemessen gestaltet werden. Die Begriffe „Qualifikation“ und „angemessen“ sind hinreichend unverbindlich, so dass letztlich eine Klärung vor Arbeitsgerichten erfolgen muss.
  • Die Tarifsperre, die Gewerkschaften und Arbeitgebern eine tarifvertragliche Vereinbarung zu Befristung untersagt, bleibt bestehen.
  • Die Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiter/innen während des Masterstudiums wird nach wie vor auf die Höchstbefristungsdauern angerechnet.
  • Lehrkräfte für besondere Aufgaben fallen nach wie vor in den Geltungsbereich des Gesetzes – ohne reale Chance auf eigene Qualifizierung.
  • Es gibt keinen Rechtsanspruch auf in Anspruchnahme der familienpolitischen Komponente.

Es bleibt also nach wie vor viel zu tun!

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Redaktion