Interview: Infos und Unterstützung für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an Hochschulen durch die GEW

Mit der Novellierung von Hochschulzukunftsgesetz und Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie der Unterzeichnung des Vertrages über gute Beschäftigungsbedingungen (Kodex Gute Arbeit) haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte verändert. Julia Löhr, Jugendbildungsreferentin bei der GEW NRW, beantwortet die wichtigsten Fragen im hochschulblog des DGB NRW.

Wer darf eigentlich als studentische Hilfskraft (SHK) arbeiten?

Grundsätzlich gilt, dass nur Studierende, die in einem Bachelor Studiengang eingeschrieben sind, als studentische Hilfskraft arbeiten dürfen. Sowohl das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) als auch der Rahmenkodex „Gute Arbeit“ sehen vor, dass studentische Hilfskräfte in dem ihrer Hilfskrafttätigkeit zugeordneten Fach noch keinen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erworben haben dürfen. Darüber hinaus sollen studentische Hilfskräfte grundsätzlich nur für Dienstleistungen in Forschung und Lehre eingesetzt werden.  Studentische Beschäftigte in Technik und Verwaltung wie zum Beispiel in den Universitätsbibliotheken oder auch Rechenzentren sind nach Tarif einzustellen.

Was bedeuten die Abkürzungen WHB und WHK?

Die Abkürzung WHB (oder auch WHF) bedeutet wissenschaftliche Hilfskraft mit einem Bachelorabschluss (bzw. mit einem Fachhochschulabschluss). Diese studentischen Beschäftigten sind also in der Regel in einen Masterstudiengang eingeschrieben. Einige Universitäten verwenden diese Beschäftigtenkategorie, um Hilfskräfte mit einem Bachelorabschluss von Hilfskräften mit einem Masterabschluss zu unterscheiden. Die WHK, also die wissenschaftlichen Hilfskräfte, umfassen in diesem Fall dann nur studentische Beschäftigte mit einem Masterabschluss.    

Wer darf nun als wissenschaftliche Hilfskraft arbeiten?

Als wissenschaftliche Hilfskraft sollen eigentlich nur Studierende arbeiten, die einen Bachelorabschluss haben und in einem Masterstudiengang eingeschrieben sind. Der Rahmenkodex „Gute Arbeit“ erlaubt aber auch die Beschäftigung als WHK mit einem abgeschlossenen Masterstudiengang im Rahmen einer Promotion. Diese Beschäftigungsform darf allerdings lediglich für drei Jahre bestehen. Insgesamt dürfen WHK nicht mehr als 19 Stunden pro Woche arbeiten.

Welche Position hat die GEW dazu?

Studierende mit einem Masterabschluss sollten nicht als Hilfskräfte beschäftigt werden. Die GEW fordert die bundesweite Abschaffung dieser Personalkategorie und die Umwandlung in wissenschaftliche Mitarbeiter/innenstellen. Sie sollten wie wissenschaftliche Mitarbeiter/innen Anspruch auf Tariflohn haben, da sonst eine Verdrängung von Mitarbeiter/innenstellen durch untertariflich bezahlte wissenschaftliche Hilfskräfte droht und bereits jetzt zu beobachten ist. Darüber hinaus weisen Hochschulen immer wieder Beschäftigungsverhältnisse als Hilfskraftstellen aus, die aber faktisch keine sind. Bei Tätigkeiten ohne engen Bezug zu Forschung und Lehre kann es sich nicht um Hilfskraftstellen handeln. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Hochschulverwaltung oder in Serviceeinrichtungen wie Bibliotheken und Rechenzentren. Grundsätzlich spricht zwar nichts dagegen, dass Studierende auch außerhalb der Wissenschaft an der Hochschule arbeiten, aber dann bitte nur zu tarifvertraglichen Konditionen. Nur so kann eine angemessene Bezahlung der Studierenden erreicht und eine Lohnkonkurrenz zwischen Hilfskräften und regulären Hochschulbeschäftigten vermieden werden.   

Werden Hilfskraftverträge auf die maximale Befristungsdauer nach WissZVG angerechnet?

Hilfskraftverträge während eines Bachelor- oder Masterstudiums sind bis zu einer Dauer von 6 Jahren zulässig. Diese Dauer wird nicht auf die maximale Befristungsdauer nach WissZVG angerechnet. Besteht während des Masterstudiums jedoch ein Beschäftigungsverhältnis als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, werden die Zeiten angerechnet.  

Gilt für Hilfskräfte das geltende bundesweite Arbeitsrecht?

Selbstverständlich gilt das allgemeine Arbeitsrecht auch für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte. Das bedeutet unter anderem, dass studentische Beschäftige einen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen haben. Darüber hinaus gelten die allgemeinen Bestimmungen für Mutterschutz und Elternzeit. Zudem haben studentische Beschäftigte Anspruch auf Urlaub, den Mindestlohn, eine Unfallversicherung sowie auf ein Arbeitszeugnis. Leider sind jedoch vielen studentischen Beschäftigten diese Rechte nicht bewusst bzw. werden nicht in Anspruch genommen.

Wie gestaltet sich die Vergütung von SHK, WHB und WHK? Wie wird die Vergütungshöhe gefunden?

Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte fallen nicht unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Zwar gibt es Richtwerte, aber jede Hochschule in NRW trifft dazu eine eigene Regelung. Dabei variiert die Vergütung von Hochschule zu Hochschule in NRW deutlich. Verdient eine studentische Hilfskraft an der Universität Düsseldorf beispielweise 8,60 Euro pro Stunde, werden an der Ruhr-Universität Bochum 10,50 Euro pro Stunde gezahlt.

Gibt es Beispiele für tarifliche oder hochschulinterne Lösungen?

Die gibt es. In Berlin konnten die studentischen Beschäftigten mit der Humboldt-Universität einen eigenen Tarifvertrag aushandeln. Danach verdienen studentische Hilfskräfte 10,98 Euro pro Stunde und Studierende mit einem Bachelorabschluss werden ausschließlich als Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen eingestellt. Auch für NRW gibt es Beispiele. In Dortmund konnten Vertreter/innen der studentischen Beschäftigten und des AStA mit der Technischen Universität eine Erhöhung der Vergütung von rund 18% verhandeln. Eine vergleichbare Erhöhung wurde auch für die wissenschaftlichen Hilfskräfte zugesagt. Für die studentischen Hilfskräfte bedeutet dies eine Gehaltssteigerung von 9,00 Euro auf 10,68 Euro pro Stunde. Zusätzlich wurde eine regelmäßige Gehaltsanpassung vereinbart.

Wie viele Hilfskräfte gibt es an den Hochschulen in NRW?

An den Hochschulen in NRW gab es 2015 zuletzt 28.791 studentische Hilfskräfte und 8.484 wissenschaftliche Hilfskräfte (einschließlich Tutor/innen). Das macht insgesamt 37.275 Hilfskräfte für ganz NRW und somit eine riesige Beschäftigtengruppe, die weitestgehend nicht organisiert ist.

Welche häufigsten Kritikpunkte und Probleme werden an Euch herangetragen?

Im Moment scheint das häufigste Problem der Wechsel von einem SHK zu einem WHK Beschäftigungsverhältnis zu sein. Die vielfache Praxis, dass auch Studierende mit einem Bachelorabschluss als SHK beschäftigt werden, ist seit dem WissZVG zumindest rechtlich nicht mehr möglich. Oftmals werden die studentischen Beschäftigten jedoch mit der Aussicht auf eine Vertragsverlängerung in den SHK-Beschäftigungsverhältnissen gehalten. Insgesamt ist daher natürlich die Befristungspraxis das hauptsächliche Problem. Aber auch die Verweigerung des Urlaubsanspruchs bzw. das Nacharbeiten von Stunden werden häufig an uns herangetragen.

Wie können die Arbeitsbedingungen verbessert werden?

Die neuen Rahmenbedingungen durch das WissZVG, HZG und den Kodex „Gute Arbeit“ bieten zwar eine verbesserte Ausgangslage. Jedoch müssen die studentischen Beschäftigten ihre Rechte auch einfordern. Bessere Arbeitsbedingungen, die die neue Rechtslage ja durchaus ermöglichen,  können nur gemeinsam vor Ort erstritten werden. Dafür gibt es an den Hochschulen zahlreiche mögliche Unterstützer/innen. Neben den Personalräten und ASten sind da insbesondere die Vertretungen der Belange der studentischen Hilfskräfte zu nennen. Aber auch Mittelbau-Initiativen und Gewerkschaftliche Hochschulgruppen können Bündnispartner/innen sein. Durch die Organisation vor Ort werden zudem auch die Gewerkschaften in eine stärkere Verhandlungsposition gebracht. Der gewerkschaftliche Organisationgrad an den Hochschulen ist im Rahmen von Verhandlungen für bessere Beschäftigtenbedingungen immer ein zentraler Faktor.  

An wen können sich interessierte Hilfskräfte wenden, um Beratung zu erhalten?

An vielen Hochschulen haben die neu eingesetzten Vertretungen für die Belange der studentischen Beschäftigten bereits ihre Arbeit aufgenommen. Sie sollten der erste Ansprechpartner für die studentischen Beschäftigten sein. Wissenschaftliche Hilfskräfte werden zudem durch den Wissenschaftlichen Personalrat an der jeweiligen Hochschule vertreten. Auch die GEW ist an den Universitäten mit Ansprechpartner/innen vertreten. Unsere Hochschulinformationsbüros (HIBs) beraten gern und unterstützen die Arbeit der studentischen Vertreter/innen. Eine Übersicht mit Kontaktinformationen zu den einzelnen HIB Standorten gibt es auf der GEW Homepage unter dem folgenden Link www.junge-gew-nrw.de

Welche Angebote macht die GEW für die neu gewählten Vertretungen für die Belange der studentischen Beschäftigten?

Natürlich versuchen wir die gewählten Vertreter/innen bestmöglich in ihrer Arbeit zu unterstützen. In den letzten Monaten gab es bereits ein landesweites Vernetzungstreffen, zu dem alle bis dahin gewählten Vertreter/innen eingeladen waren. Im März kommenden Jahres planen wir zusätzlich ein Fortbildungsangebot, um die Vertreter/innen im Bereich Arbeitsrecht für studentische Beschäftigte zu schulen. Den genauen Termin für die Fortbildung werden wir zeitnah hier im Hochschulblog veröffentlichen.   
 

Kontakt: julia.loehr(at)gew-nrw.de

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Redaktion