Interview mit Dr. Stefan Berger (CDU): Hochschulen entscheiden am besten selbst

Die Hochschul- und Wissenschaftspolitik gehört zu den zentralen Handlungsfeldern der Landespolitik. Wir fragen im hochschulblog im Vorfeld der Landtagswahl in NRW daher die Parteien, wie sie zu zentralen hochschulpolitischen Fragen stehen. Den Anfang macht Dr. Stefan Berger, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.


Inzwischen hat fast jeder zweite Berufseinsteiger einen akademischen Abschluss, die Bedeutung der Hochschulen wächst. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung kommt der Qualifizierung eine Schlüsselrolle zu. Zugleich wird auch die Forschung immer wichtiger, denn wir brauchen Innovationen und Erkenntnisse um die großen Herausforderungen und Veränderungsprozesse gut gestalten zu können. Sind unsere Universitäten und Fachhochschulen auf die Aufgaben in Forschung und Lehre gut vorbereitet?

Der Erfolg der Wirtschaft, die Sicherung unseres Wohlstandes und der Beschäftigung wie auch die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes hängen unmittelbar mit der Qualität und der Innovationsfähigkeit des Hochschulstandorts Nordrhein-Westfalen zusammen. Wir sind grundsätzlich davon überzeugt, dass die Hochschulen selbst am besten entscheiden können, wie und wozu geforscht wird und wie die vorhandenen Mittel möglichst optimal eingesetzt werden können. Gleichwohl bedarf es einer sorgfältigen Evaluation bisheriger Lehr- und Forschungsinhalte, um die vorhandenen begrenzten Ressourcen nicht ineffizient zu verschwenden.

Wie wollen Sie die Hochschulen unterstützen, um die Qualität der akademischen Bildung weiter zu verbessern? Welche Bedeutung hat in Ihren Augen Gute Lehre? Mit welchen Instrumenten wollen Sie Gute Lehre stärken?

Gute Lehre ist ein zentrales Kriterium für die erfolgreiche Arbeit der Hochschulen. Der von der CDU ins Auge gefasste Evaluationsprozess (vgl. Frage zur Hochschulfreiheit) soll auch die Möglichkeit bieten, effiziente Instrumente zur Verbesserung der Lehre gemeinsam mit den Hochschulen zu entwickeln.

Es gibt unterschiedliche Positionen zu der Frage, wie viele Menschen studieren sollen. Wie ist Ihre Meinung? Soll der Zugang zum Studium eingeschränkt sein? Was halten Sie vom Studium ohne Abitur? Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Noch immer brechen zu viele Studierende ihr Studium ab. Betroffen sind rund ein Drittel aller Studierenden. Die rot-grüne Landesregierung kümmert sich jedoch mehr um die Symptome als um die Ursachen dieses Problems. Das wollen wir ändern.
Dirigistische Vorgaben wie Kopfprämien für Studienabschlüsse lehnen wir ab. Damit kann man zwar einen immer breiteren Zugang zu den Hochschulen ermöglichen sowie die Zahl der Studierenden und damit auch die Quote der Abschlüsse erhöhen, jedoch nicht die Qualität an den Hochschulen erhalten, geschweige denn steigern. Eine solche Politik verwechselt konsequent Quantität mit Qualität. Die bisher für die Kopfprämien zur Verfügung stehenden Mittel wollen wir komplett in eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen investieren.
Bei entsprechender Qualifikation, beispielsweise mit einem Meister, befürwortet die CDU das Studium ohne Abitur.
Die Einführung von Studiengebühren lehnen wir ab.

Wie sieht in Ihren Augen eine gute Hochschulsteuerung aus? Wie viel staatlichen Einfluss, bzw. wie viel Autonomie wollen Sie den Hochschulen geben? Welche Rolle sollen die akademischen Gremien Senat, Hochschulrat, Rektorate Ihrer Meinung nach spielen?  Wie viel Beteiligung und Demokratie soll es in der Hochschule geben?

Zentrales Element unserer Wissenschaftspolitik ist und bleibt die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Denn erst Freiheit im Denken schafft den nötigen Raum für Kreativität und Erkenntnisgewinn. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen dringend eine neue Kultur für Innovation, Forschung und Entwicklung. Diese Kultur bezieht ausdrücklich wissenschaftliche Stiftungen mit ein.
Die CDU wird nach der Regierungsübernahme unverzüglich gemeinsam mit den Hochschulen die Weiterentwicklung und Stärkung des Hochschulstandortes Nordrhein-Westfalen unterstützen und die überfällige Evaluation der Hochschulgesetzgebung durchführen, um die in 2014 begangenen Fehler zu beheben.

Eine wichtige Basis für Gute Lehre und Gute Forschung ist eine sichere Finanzierung. Wie stellen Sie sich die Hochschulfinanzierung in der kommenden Legislatur vor? Welchen Stellenwert geben Sie der Grundfinanzierung, welchen Stellenwert Initiativen und Pakten wie der Exzellenzinitiative und dem Hochschulpakt?

Die CDU wird dafür sorgen, dass die Landesregierung ihrer originären Aufgabe nachkommt, ausreichend Grundmittel für die Einrichtung von Studienplätzen bereitzustellen. Dazu gehört ein angemessenes Studierenden-Lehrenden-Verhältnis ebenso wie die Vorhaltung einer zeitgemäß ausgestatteten Infrastruktur.

Im Hochschulzukunftsgesetz wurde ein neuer Paragraph §34a Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen geschaffen. Inzwischen haben alle Hochschulen diesen Kodex in Form eines Vertrages unterzeichnet. Wie bewerten Sie die Einführung dieses Paragraphen und seine Umsetzung? Welchen Reformbedarf sehen Sie in der nächsten Legislatur, damit der Arbeitsplatz Hochschule attraktiver wird?  

Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal sind ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Hochschulstandortes Nordrhein-Westfalen. Demgegenüber haben befristete Beschäftigungsverhältnisse in den zurückliegenden Jahren an Hochschulen immer weiter zugenommen.
Hinzu kommt, dass die Grundmittel seit Jahren stagnieren und nur Projektmittel und zeitlich befristete Mittel (Hochschulpakt) zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden.
Für uns ist das sogenannte Tenure Track Verfahren, in dem Nachwuchswissenschaftler über festgelegte Stufen bei Erbringen von Leistungskriterien in die W-Besoldungsgruppen für Professoren aufsteigen, eines der zukunftsweisenden Konzepte der Nachwuchsförderung, das wir noch stärker fördern wollen.
 

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Redaktion