Interview mit Dr. Ruth Seidl (Bündnis 90/Die Grünen): Beteiligung aller Statusgruppen in demokratischer Hochschule

Dr. Ruth Seidl, hochschul- und forschungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, hat sich als zweite in der Reihe unseren Fragen im hochschulblog gestellt. Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl fragen wir die Parteien, wie sie zu zentralen hochschulpolitischen Fragen stehen.

Inzwischen hat fast jeder zweite Berufseinsteiger einen akademischen Abschluss, die Bedeutung der Hochschulen wächst. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung kommt der Qualifizierung eine Schlüsselrolle zu. Zugleich wird auch die Forschung immer wichtiger, denn wir brauchen Innovationen und Erkenntnisse um die großen Herausforderungen und Veränderungsprozesse gut gestalten zu können. Sind unsere Universitäten und Fachhochschulen auf die Aufgaben in Forschung und Lehre gut vorbereitet?

Rot-Grün hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Hochschulen in NRW für die an-stehenden Aufgaben gut auszustatten. Gegenüber 2010 haben wir den Wissenschaftsetat von 5,8 Mrd. Euro um 44 % auf über 8,4 Mrd. Euro gesteigert. Davon gehen 5,2 Milliarden Euro an die Hochschulen und 669 Millionen Euro in die zusätzliche Forschungsförderung. Die Studierendenwerke erhalten 44,7 Millionen Euro vom Land (zuzüglich Ausgaben für BAföG und Kinderbetreuung), das sind 6,9 Millionen Euro mehr als 2010.
Damit die Hochschulen Planungssicherheit haben und künftig mehr unbefristete Stellen finanzieren können, haben wir mit der Hochschulvereinbarung, die am 21. Oktober 2016 unterzeichnet wurde, Mittel aus dem Hochschulpakt in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführt und somit verstetigt. NRW ist mit diesem Vorgehen bundesweit Vorreiter. Wir erwarten, dass der Bund unserem Beispiel folgt und seinen Anteil am Hochschulpakt ebenfalls verstetigt. In der Hochschulvereinbarung ist weiter verabredet, dass das Land die Tarif- und Mietkostensteigerungen in voller Höhe übernehmen wird. Außerdem werden die laufenden Zuschüsse an die Hochschulen erneut von haushaltswirtschaftlichen Eingriffen ausgenommen. Diese fest verankerte Planungssicherheit gibt es in keinem anderen Ressort in NRW - und im Übrigen auch in keinem anderen Bundesland. Die Hochschulen ihrerseits verpflichten sich mit der Hochschulvereinbarung unter anderem den Landeshochschulentwicklungsplan umzusetzen, mehr Dauerstellen zu schaffen, die Abbruchquoten im Studium zu verringern und mehr Teilzeitstudiengänge einzurichten.
Die Hochschulvereinbarung ist an die Laufzeit und die Anforderungen des Landeshochschulentwicklungsplans gebunden, der mit dem Hochschulzukunftsgesetz 2014 verabschiedet wurde. Darin stellen Land und Hochschulen alle fünf Jahre landesweite strategische Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft (auch über den Fünf-Jahres-Zeitraum hinaus) auf. Themen sind unter anderem die Bereitstellung von Studienplätzen, die Steigerung des Studienerfolgs, die Digitalisierung in allen Bereichen der Hochschulen sowie verlässlichere wissenschaftliche Karrierewege.
Um die Herausforderungen des Digitalen Wandels meistern zu können, haben die Hochschulen mit der „Digitalen Hochschule NRW“ eine neue Kooperationsgemeinschaft für gemeinsame Aktivitäten des Landes und 40 Hochschulen geschaffen. Die Plattform steht für einen diskursiven Ansatz im Kontext eines NRW-weiten Digitalisierungs- und Informationsmanagements an Hochschulen. Für die Handlungsfelder Lehre, Forschung sowie Infrastruktur und Management werden Strategien entwickelt, Kooperationen und Projekte initiiert sowie dauerhafte, gemeinsame Aktivitäten gefördert. Die Digitale Hochschule NRW ist auch eine Plattform zur gemeinsamen Bearbeitung politisch-strategischer Fragestellungen.
Das sind aus unserer Sicht wichtige Maßnahmen, mit denen die Hochschulen derzeit gut gerüstet sind, um die Herausforderungen in Forschung und Lehre zu bewältigen.

Wie wollen Sie die Hochschulen unterstützen, um die Qualität der akademischen Bildung weiter zu verbessern? Welche Bedeutung hat in Ihren Augen Gute Lehre? Mit welchen Instrumenten wollen Sie Gute Lehre stärken?

Gute Hochschulen sind nur dann exzellent, wenn es ihnen auch gelingt, möglichst viele junge Menschen zu einem erfolgreichen Abschluss auf hohem Niveau zu führen. Daher ist eine Gute Lehre für uns ein zentrales Element.
Wir wollen die Qualität der Lehre erhöhen, indem wir das Voneinander-Lernen stärken und sich die Hochschulen besser koordinieren, vor allem im Bereich der pädagogischen Qualifikation und der Digitalisierung.
Wir wollen eine Akademie für Lehre und Lernen in NRW einrichten, damit Erkenntnisse der Lehr- und Lernforschung auch in die Hochschuldidaktik einfließen. Die Akademie soll eine Plattform sein, um systematisch Erfahrungen auszutauschen, die Lehre zu verbessern und die (Weiter-)Qualifikation von Lehrenden zu unterstützen.
Die Hochschulen müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Lehre stärker nutzen, bei der Vor- und Nachbereitung sowie der Durchführung. Neben elektronischen Semesterapparaten gehören dazu auch Plattformen für E-Learning und für den Zugang zu freien Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources). Wir wollen die Hochschulen darin unterstützen ihre Wissensvermittlung stärker auf „Blended Learning“ auszuweiten und dabei auch die Medienkompetenz der Studierenden zu fördern. Neue Lehrkräfte sollten zur Weiterbildung verpflichtet und klare Kriterien für die Qualität der Lehre aufgestellt werden. Für uns ist selbstverständlich, dass digitale Angebote die klassische Präsenzlehre erweitern und ergänzen können, sie aber nicht ersetzen sollen.
Wir wollen auch weiterhin, dass Studierenden ihre Unterlagen für Lehrveranstaltungen digital zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es alternative Modelle der Entlohnung von Autor*innen zu entwickeln, die der Digitalisierung nicht im Weg stehen und keinen bürokratischen Aufwand an den Hochschulen verursachen.
Das Interesse an einem Studium an einer Fachhochschule in NRW steigt weiterhin an. Daher müssen die Kapazitäten an den Fachhochschulen erhöht werden.
Aber auch die Finanzierung ist wichtig: bisher unterstützen Bund und Länder die starke Nachfrage nach Studienplätzen mit dem Hochschulpakt, der allerdings 2020 endet. Da der Studierenden-Boom im kommenden Jahrzehnt nicht abebben wird, soll sich NRW dafür einsetzen, dass der Hochschulpakt dauerhaft fortgeführt wird und dann auch Masterstudienplätze finanziert. Die Ausgaben pro Studienplatz wollen wir auf OECD-Durchschnitt anheben. Darüber hinaus soll unser unten beschriebenes Finanzierungskonzept auch die Qualität der Lehre verbessern helfen.

Es gibt unterschiedliche Positionen zu der Frage, wie viele Menschen studieren sollen. Wie ist Ihre Meinung? Soll der Zugang zum Studium eingeschränkt sein? Was halten Sie vom Studium ohne Abitur? Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Wir wollen die Öffnung der Hochschulen weiter voranbringen. Wer studieren will, soll einen Studienplatz mit guten Studienbedingungen bekommen können.
Wir möchten den Erfolg von Studierenden aus bildungsfernen Familien verstärkt fördern und dazu Unterstützungsprogramme an den Hochschulen ausbauen. Wir wollen die neu geschaffenen Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums und eines Studiums ohne Abitur in NRW stärker bewerben und fördern. Ebenso wollen wir die Möglichkeit des berufsbegleitenden Studiums an staatlichen Hochschulen in NRW weiter ausbauen.
Junge Menschen sollen ihre beruflichen Fähigkeiten und Talente unabhängig von der sozialen Herkunft entfalten können. Mit der Errichtung des „NRW-Zentrums für Talentförderung“ im Ruhrgebiet haben wir eine wichtige Förderstruktur geschaffen, die mithilfe fachlich versierter Talentscouts schon vielen jungen Menschen den Weg in eine erfolgreiche beruflich-akademische Ausbildung geebnet hat. Wir unterstützen daher die Ausweitung dieses Programms auf ganz NRW.
Studiengebühren – in jeglicher Form – erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen den Hochschulen dafür dauerhaft mehr Landesmittel zur Verfügung stellen.

Wie sieht in Ihren Augen eine gute Hochschulsteuerung aus? Wie viel staatlichen Einfluss, bzw. wie viel Autonomie wollen Sie den Hochschulen geben? Welche Rolle sollen die akademischen Gremien Senat, Hochschulrat, Rektorate Ihrer Meinung nach spielen?  Wie viel Beteiligung und Demokratie soll es in der Hochschule geben?

Die Autonomie der Hochschulen ist für uns ein wichtiges Anliegen, das wir GRÜNE seit vielen Jahren konsequent vorangetrieben haben. Dazu gehören die Einführung der Globalbudgets, das Berufungsrecht der Hochschulen, der Verzicht auf die Genehmigung von Studiengängen und der Rückzug des Ministeriums aus der Fachaufsicht. Wir ha-ben die rechtliche Verselbständigung der einzelnen Hochschule nach dem Hochschulfreiheitsgesetz mitgetragen. Wir sind stolz darauf, dass die rechtlich verselbständigten Hochschulen in NRW die freiheitlichsten in der gesamten Bundesrepublik sind.
Die Autonomie der Hochschulen wollen wir wahren. Wir wollen, dass der Staat weiterhin auf Fachaufsicht und Detailsteuerung verzichtet, dabei aber einen klaren gesetzlichen Rahmen vorgibt. Das Parlament muss weiterhin die strategisch wichtigen Ziele definieren, die die Hochschulen erfüllen. Die Hochschulen wiederum werden ihrer Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft gerecht.
Mit dem Hochschulzukunftsgesetz haben wir die Beteiligung des Senats und insbesondere der Studierenden und des Mittelbaus gestärkt. Diesen Weg einer angemessenen Beteiligung aller Statusgruppen in demokratischen Hochschulen wollen wir weitergehen. Die Regelungen im Hochschulgesetz wollen wir ggf. weiterentwickeln.

Eine wichtige Basis für Gute Lehre und Gute Forschung ist eine sichere Finanzierung. Wie stellen Sie sich die Hochschulfinanzierung in der kommenden Legislatur vor? Welchen Stellenwert geben Sie der Grundfinanzierung, welchen Stellenwert Initiativen und Pakten wie der Exzellenzinitiative und dem Hochschulpakt?

Wir wollen Lehre und Forschung auf hohem Niveau an allen Hochschulen möglich machen. Statt die historisch bedingten unterschiedlichen Zuweisungen fortzuführen, muss ein neues Finanzierungssystem die Mittel für die Hoch-schulen nach klaren und vergleichbaren Indikatoren verteilen. Darüber hinaus soll der Anteil zeitlich begrenzter staatlicher Drittmittel reduziert und im Gegenzug das Budget für die Grundfinanzierung erhöht werden. Der Bund muss den Ländern die Möglichkeit bieten, zusätzliche Mittel in die Grundfinanzierung investieren zu können.
Wir haben in NRW damit begonnen, Teile der Landesmittel für den Hochschulpakt in die Grundfinanzierung zu verstetigen, erwarten aber, dass der Bund diesem Beispiel folgt und den Hochschulpakt ebenfalls in eine Grundfinanzierung überführt. Die Qualitätsverbesserungsmittel, die nach der Abschaffung der Studiengebühren auf dem Niveau der Studierendenzahlen von 2009 berechnet wurden, wollen wir weiter dynamisieren, um sie an die steigenden Studierendenzahlen anzupassen. Diese Mittel werden zweckgebunden zur Steigerung der Qualität der Lehre an den Hochschulen eingesetzt.
Darüber hinaus wollen wir die „Infrastrukturen des Wissens“ unseres NRW-Wissenschafts- und Forschungssystems modernisieren und ausbauen, um die Gebäude und die Ausstattung der NRW-Hochschulen an allen Standorten auf einen modernen und energieeffizienten Standard zu bringen.
Die Drittmittelvergabe an Hochschulen muss größtmöglich transparent sein, damit etwaige Einflüsse auf Forschung und Lehre sichtbar werden.
Für die bundesweit bedeutende FernUniversität in Hagen wollen wir endlich eine Bund-Länder-Finanzierung erreichen, die die Ausgaben für die größte deutsche Hochschule gerecht verteilt. Der Bund und die anderen Länder dürfen sich hier nicht weiterhin verweigern.
Statt nur wenige „internationale Spitzenuniversitäten“ zu fördern, sollen sich die Hochschulen in der Breite mit ihren jeweiligen Stärken profilieren können. Das betrifft insbesondere die Ausgestaltung von Bundes- und Bund-Länder-Programmen.

Im Hochschulzukunftsgesetz wurde ein neuer Paragraph §34a Rahmenkodex für gute Beschäfti-gungsbedingungen geschaffen. Inzwischen haben alle Hochschulen diesen Kodex in Form eines Vertrages unterzeichnet. Wie bewerten Sie die Einführung dieses Paragraphen und seine Umsetzung? Welchen Reformbedarf sehen Sie in der nächsten Legislatur, damit der Arbeitsplatz Hochschule attraktiver wird? 

Wir haben die Regelung im Hochschulgesetz mit eingeführt und erwarten, dass der Rahmenvertrag für gute Beschäftigungsbedingungen dafür Sorge trägt, dass sich die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessern.
Wir wollen die weitere Umsetzung des Rahmenvertrags aktiv begleiten und – wo notwendig – an der Weiterentwicklung mitwirken. Dabei setzen wir darauf, dass die Hochschulen, Landespersonalrätekonferenzen und das Ministerium in der rechtlich vorgesehenen ständigen Kommission sachgerechte Vorschläge zur Weiterentwicklung vorlegen werden.
Darüber hinaus fordern wir für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren für die Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen auf Qualifikationsstellen, die nur unterschritten werden darf, wenn dies sachlich begründet ist. Wir fordern außerdem die Abschaffung der Tarifsperre, damit ein Wissenschaftstarifvertrag möglich wird, sowie die Aufnahme von Betreuungsvereinbarungen.
 

 

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Redaktion