Interview mit Dr. Carolin Butterwegge (Die Linke): Hochschulen zurück zum Land

Das dritte Interview zur Hochschul- und Wissenschaftspolitik gibt Dr. Carolin Butterwegge, Kandidatin der Linken. Wir fragen im hochschulblog vor der Landtagswahl in NRW die in Land- und Bundestag vertretenen Parteien, wie sie zu zentralen hochschulpolitischen Fragen stehen.

Inzwischen hat fast jeder zweite Berufseinsteiger einen akademischen Abschluss, die Bedeutung der Hochschulen wächst. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung kommt der Qualifizierung eine Schlüsselrolle zu. Zugleich wird auch die Forschung immer wichtiger, denn wir brauchen Innovationen und Erkenntnisse um die großen Herausforderungen und Veränderungsprozesse gut gestalten zu können. Sind unsere Universitäten und Fachhochschulen auf die Aufgaben in Forschung und Lehre gut vorbereitet?

Nein, zumindest nicht, was die Lehre betrifft. Die Unis und Hochschulen platzen aus allen Nähten, es gibt hohe NCs und zu wenig (Master-)Studienplätze. Je nach Studiengang sind die Studienbedingungen echt schlecht, die Betreuungsrelation Studierende – Professor*innen hinkt im internationalen Vergleich hinterher und aufgrund der prekären Beschäftigung vieler Lehrender herrscht hohe Fluktuation. Bei der Forschung schaffen Exzellenz- und Drittmittelförderung Probleme insofern, als gesellschaftlich wichtige Grundlagenforschung zugunsten wirtschaftsinteressennaher Auftragsforschung zurückgedrängt wird. Auch die Befristungen des wissenschaftlichen Personals sind damit um ein Vielfaches gestiegen. Insgesamt verzeichnen wir eine Spaltung der Hochschullandschaft in jene Hochschulen und Fachbereiche, die in der (Exzellenz-)Forschung erfolgreich sind, und in jene, welche die Lehre für die Massen der BA-Studierenden anbieten. Das ist ein zentrales Problem.

Wie wollen Sie die Hochschulen unterstützen, um die Qualität der akademischen Bildung weiter zu verbessern? Welche Bedeutung hat in Ihren Augen Gute Lehre? Mit welchen Instrumenten wollen Sie Gute Lehre stärken?

Insgesamt muss eine gute Lehre mehr Gewicht bekommen. Dafür ist eine höhere Grundfinanzierung der Universitäten nötig, die verbindlich der Qualität der Lehre zugute kommt und nicht in universitären Etats versickern sollte. Das heißt für uns auch: mehr Dauerstellen für Hochschulen, sowohl die Zahl der Professuren als auch den wissenschaftlichen Mittelbau betreffend, und Investitionen in die Hochschulinfrastruktur, damit der Raumnot ein Ende gesetzt wird.

Es gibt unterschiedliche Positionen zu der Frage, wie viele Menschen studieren sollen. Wie ist Ihre Meinung? Soll der Zugang zum Studium eingeschränkt sein? Was halten Sie vom Studium ohne Abitur? Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Die LINKE hat 2010 im Landtag die Studiengebühren wie versprochen abgeschafft, was ein großer Erfolg war. Allerdings sind die Kompensationszahlungen an die Hochschulen für die wegfallenden Gebühren so stark gedeckelt worden, dass den Hochschulen wegen gestiegener Studienanfängerzahlen jetzt Einnahmen fehlen. Das kritisieren wir. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, weshalb wir uns auch für die Wiedereinführung des elternunabhängigen BAföGs einsetzen.

Was den Zugang zum Studium betrifft, sind wir der Ansicht, dass allen jungen Menschen mit entsprechender Berechtigung ein Studium offen stehen muss. Die Zahl der neu geschaffenen Studienplätze hinkt der gesellschaftlichen Nachfrage schon lange hinterher, was wir ändern wollen, indem in nachgefragten Studiengängen die Studienplätze deutlich ausgeweitet und NCs abgeschafft werden. Gerade bei Masterstudienplätzen ist das ein großes Problem: Hier wollen wir eine gesetzliche Garantie, dass BA-Absolvent*innen auch einen Masterstudienplatz erhalten.

Wie sieht in Ihren Augen eine gute Hochschulsteuerung aus? Wie viel staatlichen Einfluss, bzw. wie viel Autonomie wollen Sie den Hochschulen geben? Welche Rolle sollen die akademischen Gremien Senat, Hochschulrat, Rektorate Ihrer Meinung nach spielen?  Wie viel Beteiligung und Demokratie soll es in der Hochschule geben?

Solange Hochschulen durch öffentliche Mittel finanziert werden, muss es auch eine demokratische Steuerung, Transparenz und Kontrolle der Verwendung der Gelder durch die öffentliche Hand geben. Dass Hochschulräte und Rektorate inzwischen fast freie Hand bei der Mittelverwendung haben, ist ein großes Problem, zumal die wissenschaftliche Selbstverwaltung (Senate) immer mehr Kompetenzen abgegeben musste. Das wollen wir ändern, weil es auch die finanzielle Spaltung der Hochschulen in Bereiche, in denen exzellent geforscht wird, und in solche, in denen (Massen-)Lehre passiert, begünstigt. Wir möchten zentrale Entscheidungen, die aktuell Rektoraten und Wirtschaftsvertreter*innen in Hochschulräten getroffen werden, in die demokratische Selbstverwaltung und Hochschulkompetenz zurückholen und die Rechte der Personalräte stärken. Auch das Hochschulpersonal sollte wieder in Landeshoheit überführt und Berufungen sollten wieder landesseitig besiegelt werden.

Eine wichtige Basis für Gute Lehre und Gute Forschung ist eine sichere Finanzierung. Wie stellen Sie sich die Hochschulfinanzierung in der kommenden Legislatur vor? Welchen Stellenwert geben Sie der Grundfinanzierung, welchen Stellenwert Initiativen und Pakten wie der Exzellenzinitiative und dem Hochschulpakt?

Die LINKE setzt sich für eine verbesserte Grundfinanzierung der Hochschulen ein, damit Gute Lehre ausgebaut und verstetigt und bessere Studienbedingungen geschaffen werden können. Immer neue befristete Exzellenzinitiativen v.a. des Bundes helfen da nicht weiter, sondern stärken das Ungleichgewicht. Gleichwohl darf der Bund nicht aus seiner Teilverantwortung für die Hochschulfinanzierung entlassen werden.

Im Hochschulzukunftsgesetz wurde ein neuer Paragraph §34a Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen geschaffen. Inzwischen haben alle Hochschulen diesen Kodex in Form eines Vertrages unterzeichnet. Wie bewerten Sie die Einführung dieses Paragraphen und seine Umsetzung? Welchen Reformbedarf sehen Sie in der nächsten Legislatur, damit der Arbeitsplatz Hochschule attraktiver wird? 

Der Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen war eine wichtige Initiative, um dem Befristungswahn der Hochschulen jenseits wissenschaftlicher Qualifikationsstellen, die ja qua Natur irgendwann enden, etwas entgegenzusetzen. Gleichwohl fehlen dem Kodex die Zähne, weil es kaum mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung ist und die Umsetzung in den einzelnen Hochschulen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. An vielen Hochschulen hat sich bislang außer Willensbekundungen kaum etwas geändert. Ein großes Manko ist etwa, dass die große Gruppe von Lecturern, welche häufig mit befristeten Stellen die Lücken in der Lehre füllen, ausgeklammert ist. Hier muss sich für die Betroffenen dringend etwas verbessern und eine echte Perspektive für den Mittelbau an Hochschulen geschaffen werden.

 

Redaktion