Interview mit Angela Freimuth (FDP): Studienbeiträge sind vertretbarer Beitrag zur Verbesserung der Studienbedingungen

Angela Freimuth, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP im Landtag, hat unsere Fragen für die Liberalen im hochschulblog beantwortet. Wenige Wochen vor der Landtagswahl möchten wir wissen, wie die Parteien zu zentralen hochschulpolitischen Fragen stehen.

Inzwischen hat fast jeder zweite Berufseinsteiger einen akademischen Abschluss, die Bedeutung der Hochschulen wächst. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung kommt der Qualifizierung eine Schlüsselrolle zu. Zugleich wird auch die Forschung immer wichtiger, denn wir brauchen Innovationen und Erkenntnisse um die großen Herausforderungen und Veränderungsprozesse gut gestalten zu können. Sind unsere Universitäten und Fachhochschulen auf die Aufgaben in Forschung und Lehre gut vorbereitet?

Leider nein, die Hochschulen könnten weitaus besser für ihre Aufgaben in Forschung und Lehre unterstützt werden. Seit 2010 haben sich die Bedingungen unter Rot-Grün erheblich verschlechtert. So ist beispielsweise laut Landesrektorenkonferenz die Zahl der Studierenden an den NRW-Universitäten um 29 Prozent gestiegen, die Höhe der Grundmittel inflationsbereinigt jedoch nur um 6 Prozent. Auch betragen die Einnahmeausfälle aufgrund der ungenügenden Kompensation der Abschaffung der Studienbeiträge mittlerweile 60 Millionen Euro jährlich. Nordrhein-Westfalen belegt deshalb im bundesweiten Vergleich bei den Ausgaben für Forschung und Lehre je Student den vorletzten Platz – der Spitzenreiter Niedersachsen stellt hingegen für die Studierenden pro Kopf 3.000 Euro mehr zur Verfügung. Diese Mangelfinanzierung in Nordrhein-Westfalen schlägt sich in der Betreuungsrelation und damit ganz zentral in der Qualität des Studiums nieder: 2010 musste ein Professor in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich noch 70,3 Studierende betreuen, im Jahr 2015 jedoch 85,3 und damit 15 Studierende mehr. Auch beim wissenschaftlichen Personal verschlechterte sich die Betreuungsrelation von 14,6 auf 17,8 Studierende pro Mitarbeiter. Nordrhein-Westfalen ist im bundesweiten Vergleich bei der Betreuungsrelation mit diesen Werten Schlusslicht. Zu dieser schlechten finanziellen Ausgangslage kommt für die NRW-Hochschulen zudem die Beschneidung der Hochschulfreiheit durch das rot-grüne sogenannte „Hochschulzukunftsgesetz“ erschwerend hinzu. Anlasslos wurden den Hochschulen die Möglichkeiten der eigenen Profilbildung eingeschränkt und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gehemmt.

Wie wollen Sie die Hochschulen unterstützen, um die Qualität der akademischen Bildung weiter zu verbessern? Welche Bedeutung hat in Ihren Augen Gute Lehre? Mit welchen Instrumenten wollen Sie Gute Lehre stärken?

Gute Lehre zeigt sich vor allem durch individuelle Betreuung, durch einen direkten und ertragreichen Austausch zwischen Lehrenden und Lernenden aus. Damit die Studierenden durch das Lehrpersonal optimal beraten und während des Studiums begleitet werden, müssen die Betreuungsrelationen in Nordrhein-Westfalen wieder erheblich verbessert werden. Dies lässt sich nur durch mehr Personal und damit einhergehend mit mehr Grundmitteln für die Hochschulen realisieren. Auch die Rückgabe der Hochschulfreiheit ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Qualität der akademischen Bildung.

Es gibt unterschiedliche Positionen zu der Frage, wie viele Menschen studieren sollen. Wie ist Ihre Meinung? Soll der Zugang zum Studium eingeschränkt sein? Was halten Sie vom Studium ohne Abitur? Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, seine eigenen Talente frei entfalten zu können. Über den Zugang zum Studium hat allein die Eignung zu entscheiden und nicht die Politik. Neben dem Abitur können auch andere Qualifikationen die Eignung für ein Studium belegen, die Öffnung des Studiums erweitert oftmals die persönlichen Aufstiegschancen und wird von uns Freien Demokraten unterstützt. Gleichwohl ist für den persönlichen Werdegang ein Studium nicht automatisch und nicht ausschließlich die beste Entscheidung – wir setzen deshalb auf eine frühzeitige und umfassende Berufs- und Studienberatung junger Menschen.
Wir wollen die Studienbedingungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen verbessern, den Studierenden individuelle und flexible Lernzeiten ermöglichen, für moderne und beste Ausstattung sorgen und die Studierenden in ihrer Berufsorientierung unterstützen. Ein Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen soll selbstbestimmter, stressfreier, lehrreicher, spannender, attraktiver und erfolgsversprechender werden. Durch die Anhebung des Ausbildungsniveaus werden zusätzliche Fähigkeiten vermittelt und die Karrierechancen dadurch noch weiter gesteigert. Neben der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln wollen wir den Hochschulen auch die Möglichkeit eröffnen, mit den Studierenden Beiträge zur Finanzierung besserer Studienbedingungen vor Ort zu vereinbaren und diese über ein Sonderprogramm der Förderbank vorzufinanzieren. Die Studierenden entscheiden über die konkrete Mittelverwendung zur Qualitätsverbesserung mit. Die Höhe der Studienbeiträge darf dabei einen Betrag von 500 Euro je Semester nicht überschreiten, auch um zu unterstreichen, dass es sich gerade nicht um einen Einstieg in eine Vollkostenfinanzierung nach Vorbild anglo-amerikanischer Hochschulen handelt. Wir bekennen uns zur grundsätzlichen Finanzierung durch das Land im Rahmen der Daseinsvorsorge. Wichtig ist mir dabei auch, dass Studienbeiträge keine Einschränkung zum Studium darstellen dürfen. Deshalb müssen die Hochschulen, wenn sie sich für Studienbeiträge entscheiden, für die Bezahlung in jedem Fall die Möglichkeit für nachgelagerte Studienbeiträge zwingend eröffnen. Dabei ist auch eine prozentual auf das Einkommen in den ersten Berufsjahren bezogene Ausgestaltung denkbar. Wer nach dem Studium nicht sofort ein Einkommen erzielen kann, wird entsprechend auch nicht zu Zahlungen verpflichtet. Unter den skizzierten Rahmenbedingungen verstehen wir Freien Demokraten Studienbeiträge nicht als Einschränkung des Zugangs zum Studium, wohl aber als einen vertretbaren Beitrag, die dringend erforderliche Verbesserung der Studienbedingungen zu unterstützen.

Wie sieht in Ihren Augen eine gute Hochschulsteuerung aus? Wie viel staatlichen Einfluss, bzw. wie viel Autonomie wollen Sie den Hochschulen geben? Welche Rolle sollen die akademischen Gremien Senat, Hochschulrat, Rektorate Ihrer Meinung nach spielen?  Wie viel Beteiligung und Demokratie soll es in der Hochschule geben?

Um sich qualitativ weiterentwickeln und eigene Profile bilden zu können, brauchen die Hochschulen Luft zum Atmen. Unter Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hat Nordrhein-Westfalen exzellente Erfahrungen damit gemacht, den Hochschulen mehr Autonomie und Freiräume zu geben. Das liberale Hochschulfreiheitsgesetz hat enorme Kreativität und produktive Energie freigesetzt. Es ist bis heute Vorbild für die Hochschulgesetzgebung in ganz Deutschland.
Die rot-grüne Landesregierung hat diese Erfolge jedoch ignoriert. Anstatt die erfolgreiche und verantwortungsvolle Arbeit in den Hochschulen anzuerkennen und sie für die Zukunft zu rüsten, wurden mit dem sogenannten „Hochschulzukunftsgesetz“ unnötige Bürokratien zur Reglementierung und Steuerung der Hochschulen geschaffen. Dieses Gesetz war in Wahrheit ein Hochschulbevormundungsgesetz. SPD und Grüne misstrauen den Leistungen, die in Autonomie und Freiheit der Hochschulen erbracht wurden und haben ohne Anlass und Begründung der Landesregierung Eingriffe in das Management der Hochschulen ermöglicht. Dies stellte einen eklatanten Bruch mit der Hochschulpolitik der letzten zwanzig Jahre in Nordrhein-Westfalen dar. Wir wollen den Hochschulen die Hochschulfreiheit zurückgeben, mit einer klaren Verteilung der Kompetenzen und Kontrollfunktionen auf die einzelnen Hochschulgremien.

Eine wichtige Basis für Gute Lehre und Gute Forschung ist eine sichere Finanzierung. Wie stellen Sie sich die Hochschulfinanzierung in der kommenden Legislatur vor? Welchen Stellenwert geben Sie der Grundfinanzierung, welchen Stellenwert Initiativen und Pakten wie der Exzellenzinitiative und dem Hochschulpakt?

Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2. Die Exzellenzinitiative ist ein wichtiger Beitrage zur Förderung von Spitzenforschung, darf aber eine gute Grundfinanzierung der Hochschulen nicht ersetzen. Der Bund sollte sich grundsätzlich an der Hochschulfinanzierung beteiligen, eine Verstetigung der Hochschulpaktmittel ist notwendig. Alleine würde aber auch das an der strukturellen Unterfinanzierung wenig ändern. Bei den freiwerdenden BAföG-Geldern hat die rot-grüne Landesregierung bewiesen, dass diese zusätzlichen Bundesmittel für die Hochschulen schnell im Säckel des Finanzministers verschwinden statt den Hochschulen zu Gute zu kommen. Bund und Länder müssen sich deshalb auf Finanzierungsziele einigen, die die Länder nicht unterschreiten dürfen. Laufende Ausgaben für Lehre und Forschung je Student könnten ein solches Ziel sein. Das Land darf seine Verantwortung für eine gute Hochschulfinanzierung nicht auf andere, auch nicht auf den Bund abwälzen. Außerdem muss der Einfluss des Bundes auf abstrakte Ziele beschränkt bleiben. Mittel des Bundes dürfen nicht dazu führen, dass der Bund den Hochschulen vorschreibt, was sie zu tun haben. Die Befristung der Hochschulpaktmittel hat zu einer regelrechten „Projekteritis“ geführt, obwohl damit faktisch Grundaufgaben der Hochschulen finanziert werden. Das muss ein Ende finden, mit befristeten Mitteln lassen sich keine dauerhaften Stellen schaffen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel müssen deshalb direkt und dauerhaft in die Globalhaushalte der Hochschulen fließen, damit sie selbst über die Verwendung verlässlich bestimmen können.

Im Hochschulzukunftsgesetz wurde ein neuer Paragraph §34a Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen geschaffen. Inzwischen haben alle Hochschulen diesen Kodex in Form eines Vertrages unterzeichnet. Wie bewerten Sie die Einführung dieses Paragraphen und seine Umsetzung? Welchen Reformbedarf sehen Sie in der nächsten Legislatur, damit der Arbeitsplatz Hochschule attraktiver wird?  

An unseren Hochschulen sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Weltrang lehren und forschen und dabei von engagierten Mitarbeitern in Technik und Verwaltung unterstützt werden. Attraktivere Arbeitsbedingungen für sie aber auch für ihre Familien sind entscheidende Voraussetzung, ebenso eine angemessene Vergütung. Veraltete Grundsätze der Vergütungsstrukturen sind aufzubrechen, viele Regelungen des Beamtenrechts sind nicht mehr passend. Deshalb sollte künftig ein eigenständiges Wissenschaftstarifrecht gelten. Eine verlässliche Finanzierung durch Land und Bund ist dabei unabdingbar. Nur mit verstetigten Grundmitteln können auch unbefristete Stellen geschaffen werden. Der Rahmenkodex für Gute Beschäftigung allein wird die Grundlagen nicht schaffen können, vielmehr müssen die Grundmittel bzw. Globalbudgets der Hochschulen gestärkt werden.
Auch wollen wir Freien Demokraten die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere mit mehr Kita-Plätzen an Hochschulen, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnern und Forscher sowie deren Lebenspartner an bzw. im Umfeld der Hochschule und tenure track für eine bessere Karriereplanung stärken.

 

Redaktion