Interview mit Prof. Dr. Peter Hennicke: Wissenschaft übernimmt Verantwortung für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten steht die Wissenschaft in einer neuen Form der Kritik. Empirische Erkenntnisse werden angezweifelt, die Diskussion um den Klimawandel ist das bekannteste Beispiel. Müssen wir jetzt mit „alternativen Fakten“ an stelle wissenschaftlicher Expertise als Grundlage politischer Entscheidungen leben? Eine Reihe namhafter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat ein „Memorandum 2017“ vorgelegt, um eine Debatte über die Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation auszulösen, die die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sicherstellt. Wir sprechen im hochschulblog mit einem der Mitautoren, Prof. Dr. Peter Hennicke.

Was ist die Kernbotschaft des „Memorandums 2017“?

Ich glaube nicht, dass „die Wissenschaft“ generell in der Kritik steht. Es gibt keine bessere Methode Lügen, Halbwahrheiten oder reine Glaubenssätze kritisch zu hinterfragen, als durch solide und empirisch fundierte Wissenschaft. Trotzdem spüren die Menschen, dass Wissenschaft sich oft wenig mit ihrer Lebenswirklichkeit beschäftigt und dass sich der Wissenschaftsbetrieb in Teilen nach Verwertungszwängen verselbständigt hat. Wissenschaft darf aber nicht dem Kapital und Ideologien, sondern muss den Menschen und der Wahrheit dienen. Das klingt altmodisch, bleibt aber das Credo verantwortungsvoller Wissenschaftler.

Die dominierende wirtschaftswissenschaftliche Doktrin an Fakultäten, in der Politik, im Sachverständigenrat, in vielen Wirtschaftsverbänden und in den Wirtschaftsredaktionen der Medien ist methodisch und in den praktischen Auswirkungen vorwiegend neoliberal orientiert. Das bedeutet zugespitzt formuliert: Das ideologische Gesellschaftsbild des homo ökonomicus dominiert, dem entfesselten Markt und dem Wirtschaftswachstum wird alles zugetraut, aber gleichzeitig werden die Einhegung kapitalistischer Exzesse als Dirigismus oder Bürokratie abgewehrt. Die Endlichkeit der Ressourcen, die massive Überschreitung von Naturschranken (Folgen sind z.B. dramatischer Klimawandel und Verluste an Artenvielfalt) und die Beseitigung der Ausbeutung von Menschen und Natur stehen nicht im Mittelpunkt wirtschaftswissenschaftlichen Interesses. Dabei schreit der Zustand der Welt förmlich nach wirtschaftswissenschaftlichen Problemlösungen. Statt sie zu liefern, hat die neoliberale Doktrin eher zur Entstehung und zur Verschärfung der Probleme beigetragen, zum Beispiel bei der Weltfinanzkrise (2008), bei der wachsenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen oder auch beim Oktroy des Kaputtsparens von Griechenland durch die Troika.

Die Kernbotschaft des Memorandums, so wie ich sie verstehe, ist der leidenschaftliche Appell an Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wirklich nachhaltige Strategien und Programme zur gemeinsamen Eindämmung der sozialen und ökologischen Krise zu entwickeln und ambitioniert im Interesse der Menschen umzusetzen. Wenn der „Share holder value“ nicht dem „Citizen value“ dient, dann verliert er sein Legitimität und auch, wie wir gerade erleben, seine Legalität (z.B. im sogenannten Abgasskandal oder bei der massenhaften Steuerflucht von Reichen und Konzernen). Die soziale Spaltung, die Gefährdung der Demokratie, der Zerfall ethischer Maßstäbe und reaktionäre Gegenbewegungen nehmen zu. Dahinter stehen die ungelösten Problem der Ausgegrenzten und Wütenden in den „Rust belts“ – in den durch maximales Renditestreben und Marktradikalismus zerstörten Wirtschafts- und Sozialstrukturen, keineswegs nur in den USA. Donald Trump verfügt als US Präsident über eine gefährliche Machtfülle. In seiner Hand ist das brandgefährlich, trotzdem ist Donald Trump auf längere Sicht nicht das Hauptproblem. Das Problem ist, dass nicht wirklich gründlich untersucht und politisch angegangen wird, warum Ungerechtigkeit und Ungleichheit massiv gewachsen sind und Menschen auch aus diesen Gründen die Trumps dieser Welt wählen. Das hängt mit der Apologie marktradikaler Profitmacherei durch den Neoliberalismus zusammen.

Das Memorandum soll eine Debatte über die – aus Sicht namhafter Wissenschaftler - notwendige sozial-ökologischen Transformation auslösen. Seine konkreten Forderungen können für die anstehenden Wahlen und Koalitionsverhandlungen Prüfsteine und Orientierung anbieten. Dabei geht es um das Notwendige, das machbar werden muss und nicht um das scheinbar Machbare oder angeblich Alternativlose, die weit hinter dem Notwendigen zurückbleiben.

 

Wer unterstützt diese Initiative? Welchen Stellenwert hat sie in der scientific community?

Bei den über 50 Erstunterzeichnern finden sich bekannte Namen, die ein breites Spektrum verkörpern wie etwa Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Prof. Ulrich Brand, Prof. Gustav Horn, Prof. Hubert Weiger, Michael Müller (StS a.D.) und Hans Eichel (Minister a.D.). Die Unterschriftensammlung unter die Kurzfassung geht weiter; sie wird vom vielfältigen und vorwiegend universitären Umfeld der Gesellschaft für Nachhaltigkeit und dem Netzwerk Nachhaltige Ökonomie in Berlin sowie von allen Netzwerken der zumeist akademischen Unterzeichner getragen. Die Langfassung des Memorandums bietet aus meiner Sicht eine ausgezeichnete Grundlage für Kontroversen in Diskussions- und Lehrveranstaltungen. Auch eine englische Fassung liegt vor. Der Neoliberalismus hat zwar in Deutschland in der Wirtschaftswissenschaft und -politik eine besonders dominante Form, aber er ist etwa in der EU-Kommission, in den USA und in Japan zweifellos ebenfalls sehr einflussreich.

Oppositionelle Denkschulen haben sich in der scientific community mit unterschiedlichen methodischen und thematischen Schwerpunkten als „nachhaltige“, „keynesianische“, „plurale“ oder „(neo-)marxistische Ökonomie“ entwickelt. Aber eine Zusammenführung dieser „Schulen“ zu einer einflussreichen Kritikbewegung am Neoliberalismus und an den zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus hat noch nicht stattgefunden. Das sollte sich ändern: „Angesichts mangelnde Problemlösungsrelevanz ist es überfällig, die in den 80er Jahren begonnene marktradikale Epoche in Lehre und Politik zu beenden.“ (Memorandum)

 

Was sind die wichtigsten Forderungen des Memorandums?

Die Unterzeichner der Kurzfassung haben sich auf zehn Kernforderungen verständigt, die in der nächsten Legislaturperiode zumindest auf den Weg gebracht werden sollten:

  1. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft zum Schutz des Klimas, der Natur und der Menschheit. Bis 2050 muss eine 100-Prozent-Versorgung mit Erneuerbaren Energien eine nachhaltige Energieversorgung gewährleisten.
     
  2. Erneuerbare und Nicht-Erneuerbare natürliche Ressourcen dauerhaft schützen. Im Rahmen des Umbaus zum nachhaltigen Wirtschaften dürfen nicht mehr erneuerbare Ressourcen verbraucht werden als entstehen.
     
  3. Eine ökologische Landwirtschaft und die Vitalisierung des ländlichen Raums vorantreiben.
     
  4. Ein umfassendes sozial-ökologisches Investitions- und Innovationsprogramm der öffentlichen Hand durchführen.
     
  5. Stärkung und Sanierung der Staatsfinanzen - auch zur Herstellung von mehr Verteilungsgerechtigkeit. Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch eine Reform des Steuersystems und eine gerechtere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie eine ökologische Finanzreform.
     
  6. Regulierung der Banken und des Finanzsektors – er muss dienen statt beherrschen. Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, bei der die EU eine Vorreiterrolle übernehmen sollte. Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für Kapitalanlagen und Austrocknung von Steueroasen sowie deutliche Erschwerung der Kapitalflucht.
     
  7. Steuerung des Arbeitsmarktes nach den Bedürfnissen der Beschäftigten. Hierzu sollte schrittweise der Mindestlohn erhöht, die Leiharbeit massiv eingeschränkt, neue Formen der Wirtschaftsdemokratie eingeführt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse beschränkt werden.
     
  8. Grundlegende Reform des Aktienrechts sowie der Geld-, Finanz- und Währungspolitik, um den Wachstumszwang und das Gewinnmaximierungsprinzips zu mindern.
     
  9. Chancengleichheit in Leben und Arbeit sowie Sicherung menschenwürdiger Standards für alle, auch durch das geforderte sozial-ökologische Investitionsprogramm.
     
  10. Stärkung der Kommunen als gestaltende Kraft. Städte und Gemeinden können zu Stätten der Hoffnung werden.

 

Als Gewerkschaften interessiert uns natürlich, welche Rolle das Soziale in dem Gedanken der Transformation spielt. Ist es ein reines Öko-Projekt?

Der Forderungskatalog zeigt, dass aus Sicht der Unterzeichner nur eine gemeinsame Lösung der sozialen und ökologischen Probleme erfolgreich sein kann. Nicht nur im Weltmaßstab, sondern auch in den reichen Industrieländern wie Deutschland tragen Arme und Ausgegrenzte pro Kopf am wenigsten zum Klimawandel und zur Umweltzerstörung bei, leiden aber am massivsten unter den Folgen. Wer arm ist, hat – oft über Generationen hinweg - weniger Chancen am Arbeitsmarkt, begrenzten Zugang zu Bildung, reduzierte Gesundheits- und Altenpflege und er stirbt früher. Woher soll er die Einsicht, die Kraft und den Organisationsgrad hernehmen, in Politik und Gesellschaft für bessere Lebensverhältnisse zu kämpfen? Und wie ändert dies die Rolle der Gewerkschaften? Gewerkschaften können ihre traditionelle Aufgabe, die Sicherung des Lebensunterhaltes, nicht erfolgreich durchsetzen, wenn die natürliche Lebensgrundlage nicht nur ihrer Mitglieder Zusehens in Gefahr gerät. Wenn Parteien Partialinteressen verteidigen und vorwiegend ihren Machterhalt im Auge haben, müssen und können Gewerkschaften für die sozialen und ökologischen Langfristinteressen aller abhängig Beschäftigten und von Bürgermehrheiten kämpfen. Insofern sind Allianzen zwischen Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerrechtsaktivisten das Gebot der Stunde, auch wenn die Interessenlage kurzfristig nicht immer deckungsgleich ist.

 

Welche Wirkung erhofft Ihr Euch als Autoren des Memorandums?

Die Wirkung wird sicherlich von den Unterzeichnern unterschiedlich bewertet. Meine Hoffnung ist, dass die Entpolitisierung der Gesellschaft und damit die Aushöhlung des Primats der Politik zum zentralen Thema gemacht und letztendlich beendet wird. Wenn Wähler „die Politik“ als Dienstleister verstehen, dem man alle vier Jahre einen neuen Auftrag erteilt und die gewählten Politiker ein Klima der scheinbaren Alternativlosigkeit erzeugen, dann demontieren Wähler und Gewählte gemeinsam sehr wirkungsvoll die Demokratie. Das erzeugt ein gemeingefährliches gesellschaftliches Vakuum, weil ein solcher gesellschaftlicher Zustand Demagogen, Populisten, Rassisten und selbst reichen Autokraten Mehrheiten verschaffen kann, um sich scheinbar für die „Ausgegrenzten“ und gegen das „Establishment“ an die Macht zu schwingen. Eine „Repolitisierung der Politik“ ist dringend notwendig und muss überall stattfinden: In der Ausbildung, in Betrieben, in Gewerkschaften, in Umweltverbänden, in der Kultur, in den Kirchen und nicht zuletzt in den sozialen Bewegungen, die zwar enorme soziale Innovation und Vielfalt, aber zu wenig gesellschaftliche Transformationskraft entwickelt haben. Gleichwohl mache ich mir keine Illusionen über die begrenzte Wirkung eines Memorandums. Es ist nicht mehr als ein Steinwurf ins Wasser. Aber keine Steine ins Wasser zu werfen, erzeugt erst recht keine Wellen!

 

Welche Erwartung habt Ihr an die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen?

Auch auf diese Frage kann ich nur eine persönliche Antwort geben und dabei einige Schlussfolgerung aus dem Memorandum ziehen, dessen Zielrichtung die Bundes- und Europapolitik ist.

Entscheidend ist ein Verständnis der zukünftig radikal veränderten Rahmenbedingungen für die Wirtschafts- und Sozialstruktur gerade auch in NRW zu schaffen. Global, europaweit, national und auch in NRW haben nicht nur der Klimaschutz, sondern auch neue Zielsysteme wie die Sustainable Development Goals (SDGs) und sozioökonomische Transformationskonzepte für die Wirtschaft („green“, „inclusive“, „resource efficient“, „circular“ economy) einen Bedeutungszuwachs erfahren. Für alle diese Transformationskonzepte gelten veränderte Entwicklungsbedingungen und neue Steuerungsanforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft, wie sie zuvor in typischen kapitalistischen Entwicklungsphasen nicht oder nur partiell (z.B. in einzelnen Sektoren oder Branchen) aufgetreten sind. Die Politik verabschiedet ein mittel- und langfristiges Zielsystem (2020/ 2030/2050), das vom Status quo und vom bisherigen Trend erheblich abweicht. Die Chancen für Gewinner und die Begrenzung von Risiken für mögliche Verlierer werden dabei oft zu wenig mitbedacht. Beim Klimaschutz hat sich – ein Novum in der Wirtschaftsgeschichte - ein neues globales und EU-weites Politikregime für verbindliche, quantifizierte Leitziele entwickelt, zumindest in Bezug auf C02-Minderung und den Ausbau der Erneuerbaren, tendenziell aber auch für Energieeffizienz. Natürlich verändert dies Unternehmensziele, Geschäftsfelder, Arbeitsplätze und Regionen in der fossil basierten Wirtschaft gravierend.

Die Dekarbonisierung in Verbindung mit dem Atomausstieg induziert einen staatlich forcierten Strukturwandel, der NRW als das bisherige Kraftzentrum von „Kohle und Stahl“ vor besondere Herausforderungen stellt. Für die DGB-Gewerkschaften bedeutet es kurzfristig einen gewaltigen Spagat, wenn durch staatlich forcierten Strukturwandel (also durch die Energiewende und den Klimaschutz) Industriearbeitsplätze zum Beispiel im Kohlesektor, aber auch mittelfristig im traditionellen Automobilsektor abgebaut werden. Umso mehr hängt es auch an den Gewerkschaften, dass proaktiv und vorausschauend Strategien und konkrete Finanzierungs- und Governancekonzepte für die Schaffung neuer und guter Arbeit durchgesetzt werden. Regionalisierte Industrie- und Dienstleistungspolitik und eine neue Governancestruktur für die Umsetzung einer sozial-ökologische Transformation verlangt infrastrukturelle, soziale und technische Innovationen – ein neues Aktionsfeld für die Gewerkschaften.

Der wirtschaftliche Aufstieg in Deutschland beruht auf einer regionalen Arbeitsteilung, mit NRW als der industriellen „Herzkammer“. Ressourcenärmere Bundesländer profitieren bis heute vom vergleichsweise billigen (ohne Einrechnung externer Kosten!) Stromexport aus NRW und von den Produkten der Konzentration energieintensiver Branchen wie z.B. Chemie, NE-Metalle, Maschinen- und Fahrzeugbau, Glas, Zement etc. in NRW. Die zukünftige regionale Arbeitsteilung in einem dekarbonisierten Deutschland wird dieses historisch gewachsene Industriecluster erheblich verändern. NRW wird zum Importeur grünen Stroms, der Fahrzeugbau wird auf E-Mobilität umstrukturiert und die gesamte historisch gewachsene Industriestruktur und -kultur unterliegen einem Strukturwandel in Richtung mehr Nachhaltigkeit.

Für NRW bedeutet dies einen Strukturwandel zu einer neuen Form der „Grünen Industrialisierung“. Der NRW Klimaschutzplan spricht von „ökologischer Re-Industrialisierung“. Insofern ist ernsthafte „vorsorgende Sozialverträglichkeit“ (neben der eventuell notwendigen Absicherung über Sozialpläne), also die Ermittlung und konkrete Erschließung neuer Arbeitsplätze das Gebot der Stunde. Es geht um ein Konzept der vorsorgenden, regionalen Industrie– und Dienstleistungspolitik und dessen Governance, wofür es potentiell breite Allianzen auch mit den betroffenen Unternehmen gibt.

Aus den bisherigen Sonderleistungen der NRW-Wirtschaft für das Bundesgebiet, kann zum Beispiel aus meiner Sicht ein wirtschaftspolitisch gut begründbarer Anspruch auf öffentliche Anpassungshilfen (d.h. die Schaffung eines umfangreichen Strukturfonds) abgeleitet werden.

Das Memorandum steht hier im Download zur Verfügung. Mehr Infos und eine Möglichkeit zur Unterzeichnung des Memorandums finden sich hier: 
https://www.gfn-online.de/memorandum-2017

 

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
AnhangGröße
Memo-2017-2017-05-15-final.pdf510.31 KB
Redaktion