Anja Weber zum Hochschulgesetz: Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Zur heutigen Anhörung zur Novellierung des Hochschulgesetzes im Düsseldorfer Landtag erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Mit ihrem Gesetzentwurf plant die Wissenschaftsministerin den Rückzug der Landesregierung aus der Steuerung der Hochschulen. Das ist ein Irrweg. Digitalisierung und Strukturwandel müssen dringend politisch gestaltet werden, damit sie den Menschen zugutekommen und nicht Nährboden für Verunsicherung und soziale Spaltung werden. Lehre und Forschung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Das gelingt allerdings nur, wenn nicht jede Hochschule ihr eigenes Süppchen kocht, sondern es eine durch die Landesregierung verantwortete Gesamtstrategie gibt.

Verantwortungslosigkeit demonstriert die Wissenschaftsministerin auch mit Blick auf den Fachkräftemangel. Schon jetzt fehlen tausende Ärztinnen und Lehrer, weil die Hochschulen nicht genügend ausbilden. Die Landesregierung schadet massiv unserem Bildungs- und Gesundheitssystem, wenn sie hier nicht eingreift, sondern jede Hochschule selbst entscheiden lässt, welche Studiengänge sie anbietet.

Auch für die Beschäftigten bedeutet der Gesetzentwurf einen Rückschritt. Der von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Rahmenkodex Gute Arbeit soll ersatzlos gestrichen werden. Dabei war er ein wichtiges Signal an die NRW-Hochschulen: Exzellente Hochschulen müssen exzellente Arbeitsbedingungen bieten, nur dann können die Beschäftigten innovative Wissenschaft und gute Lehre betreiben. Und auch die Studentischen Hilfskräfte (SHK) lässt die Landesregierung im Regen stehen. Anstatt ihnen mehr Schutz zu gewährleisten, können die SHK-Beauftragten künftig abgeschafft und damit ihre Vertretung massiv geschwächt werden.“

Die Pressemeldung sowie die Stellungnahme des DGB NRW findet Ihr hier.

Fotos zur Kund­ge­bung zur An­hö­rung des Hoch­schul­ge­set­zes NRW

© DGB NRW

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Düsseldorf
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