Kundgebung zur Anhörung des Hochschulgesetzes NRW


Am Mittwoch, den 3. April 2019 ab 10 Uhr findet die Anhörung im Novellierungsprozess des neuen Hochschulgesetzes statt.

Nachdem bereits im Laufe des vergangen Jahres gezeigt worden ist, dass Studierende/ Gewerkschaften das neue Hochschulgesetz in dieser Form und mit der ihm zu Grunde liegenden Absicht, die Studierenden um ihr Recht der Mitbestimmung weiter zu berauben und sie mittels Studienverlaufsplänen in ihrer Freiheit weiter einzuschränken, nicht mittragen werden, gilt es nun, die letzte Chance zu nutzen, um die Kritik erneut in die Öffentlichkeit zu tragen.

Mittlerweile ist der endgültige Entwurf im Landtag eingebracht- es bietet sich die Möglichkeit, am 3. April noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren, um die Position gegen diese Pläne zu stärken und ein deutliches Ausrufezeichen zu setzen!

An diesem Tag werden ausgewählte studentische Vertreter*innen (SHK-Bündnis NRW, freier Zusammenschluss von Student*innenschaftten (fzs e.V.) und Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) angehört.

Damit dieses nicht bloße Symbolpolitik der Landesregierung bleibt, die dann möglicherweise alle Bedenken einfach ignorieren und die Legitimität des neuen Gesetzes mit dieser Anhörung rechtfertigen wird, liegt es an uns, so viel Aufmerksamkeit wie möglich auf diese Anhörung zu lenken, sodass selbst diejenigen von unserer Position erfahren, die nichts mit einer Hochschule zu tun haben.

Daher haben das LAT NRW und das Bündnis #notmyhochschulgesetz für den 3. April ab 8:00 Uhr eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf angemeldet.
Kommt zahlreich und bringt Plakate/ Banner und Flyer mit. Falls ihr aufgrund der wirklich frühen Uhrzeit später in Düsseldorf ankommen werdet, ist dies kein Problem: Kommt gern jederzeit nach.


Weiteren Details findet Ihr auf Facebook.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Düsseldorf