Stellungnahme des DGB NRW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulgesetztes in Nordrhein-Westfalen

Weniger Anspruch auf Gestaltung der Hochschulpolitik war nie. In unserer Stellungnahme kritisieren wir den Rückzug der Landesregierung aus der Steuerung der Hochschullandschaft und die Streichung des Landeshochschulentwicklungsplans. Dabei muss es gerade im Hochschulbereich darum gehen zu gestalten, anstatt zu entfesseln. Der Ärzte- und der Lehrermangel, der Strukturwandel und die Digitalisierung sind Zukunftsfragen, die aktiv angegangen werden müssen. Gute Lösungen können nur gemeinsam gefunden werden und nicht, wenn jede Hochschule lediglich den eigenen Campus im Blick hat.

Auch für die Beschäftigten bedeutet der Gesetzentwurf einen Rückschritt, die Arbeitsbedin-gungen könnten sich deutlich verschlechtern. Der von der letzten Landesregierung eingeführte Rahmenkodex Gute Arbeit soll ersatzlos gestrichen werden. Dabei war er ein wichtiges Signal an die NRW-Hochschulen: Exzellente Hochschulen müssen exzellente Arbeitsbedingungen bieten, nur dann können die Beschäftigten innovative Wissenschaft und gute Lehre betreiben. Auch die Studentischen Hilfskräfte (SHK) geraten unter Beschuss. Anstatt ihnen mehr Schutz zu gewähren, können die SHK-Beauftragten künftig abgeschafft und damit ihre Vertretung massiv geschwächt werden.

Während sich die Landesregierung bei der Steuerung der Hochschulen und den Arbeitsbedingungen aus der Verantwortung stiehlt, gängelt sie die Studierenden: Online-Self-Assessment, Studienverlaufsvereinbaren und Anwesenheitspflicht haben mit einem selbstbestimmten Studium nichts zu tun und bereiten nicht auf ein eigenverantwortlich geführtes Leben vor.

Die komplette Stellungnahme des DGB NRW findest du im Anhang.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Düsseldorf
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