Ver.di Bilanz zum Mutterschutzgesetz: Bisher keine effektive Umsetzung für die Studentinnen in den NRW-Hochschulen

Der 1. Januar 2018 war ein wichtiger Tag für den Mutterschutz in Deutschland. Denn das Mutterschutzgesetz ist seit dem 1. Januar 2018 nicht nur für Frauen in Arbeitsverhältnissen, sondern auch für Schülerinnen und Studentinnen gültig. Außerdem bringt das neue MuSchG noch andere Veränderungen: Eine verlängerte Schutzfrist für Sonderfälle (z.B. Früh- oder Fehlgeburt oder die Geburt eines behinderten Kindes), mehr Maßnahmen und weniger Beschäftigungsverbote sowie neue Arbeitszeitregelungen.

Jedoch sind viele Umsetzungspunkte an den Hochschulen ungeklärt und die Unterstützung der werdenden Mütter noch sehr lückenhaft. Deshalb ist es sehr schade, dass der Gesetzentwurf zum Hochschulgesetz NRW nur auf das Mutterschutzgesetz verweist und sich in allgemeiner Form darauf beschränkt, den Prüfungsordnungen der Hochschulen nachteilausgleichende Regelungen für Studierende aufgibt, die aufgrund der mutterschutzrechtlichen Bestimmungen an der Ableistung einer Prüfung in der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Weise gehindert sind (§ 64 (2)5, § 64, 2a)....

Die komplette Bilanz findet Ihr im Anahng.

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