Bildungsnews der GEW

Beamtenstreikverbot zementiert

Der 12. Juni ist kein guter Tag für die Demokratie und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewesen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden der GEW gegen das Beamtenstreikverbot strikt zurückgewiesen. Die Richter sind den zentralen Argumenten der GEW nicht gefolgt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein pauschales Beamtenstreikverbot für rechtswidrig erklärt habe. Das 81-seitige Urteil der Karlsruher Richter zementiert das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte. Vorerst bleibt Enttäuschung.

Infoflyer "Gemeinsam Hochschule bewegen – Studierende in der GEW"

Die GEW ist die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Zu unseren Mitgliedern gehören Studierende genauso wie Doktorandinnen und Doktoranden, Postdocs, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beschäftigte in Wissenschaftsmanagement und Serviceeinrichtungen, Technik und Verwaltung.

Keine studentische Krankenversicherung für Promovierende

Die GEW hat daher den Gesetzgeber aufgefordert, einen Promovierendenstatus ins Sozialgesetzbuch aufzunehmen.

Die Promotion ist nicht die dritte Phase des Studiums nach Bachelor und Master, sondern die erste Phase der wissenschaftlichen Berufsausübung.

Entfristungsoffensive für Hochschulkanzlerinnen und Hochschulkanzler?

Für die Befristungspraxis an ihrer Hochschule tragen sie häufig die Hauptverantwortung: die Kanzlerinnen und Kanzler. Wenn es um die Befristung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, kennen sie in der Regel keine Gnade. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen sie Dauerverträge – selbst für Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement. Durch allerlei juristische Winkelzüge versuchen sie die 2016 in Kraft getretene Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ins Leere laufen zu lassen.

Sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitgeber

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat klargestellt, dass eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei demselben Arbeitgeber auch dann unzulässig ist, wenn die Beschäftigung drei Jahre oder länger zurückliegt. Der Beschluss hat auch Auswirkungen auf die Befristungspraxis an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Für Digitalisierungsoffensive ist mehr als nur „Kleingeld“ nötig

Am Beispiel der Freiherr-von-Stein Schule wird deutlich, dass die Flurschul-Bauweise, in der von einem Flur die Klassenräume abgehen, nicht geeignet ist, um neue Formen des Lehrens und Lernens zu praktizieren. Dabei müssen insbesondere neue Wege gefunden werden, wie die Bedürfnisse von Lehrkräften, Schülerschaft und Schulleitung in Einklang gebracht werden mit Verwaltungsvorschriften wie beispielsweise Brandschutzvorgaben. Ebenso wichtig im Bereich Digitalisierung sei aber auch das Know-how im Kollegium, verbunden mit der Frage nach Aus- und Weiterbildung, erklärt Schulleiterin Schubert.

Weitere Warnstreiks vor der Prüfungsphase

Die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen weiten ihre Warnstreiks aus: Ab Montag wird es eine Woche lang weitere Protestaktionen geben. Die studentischen Beschäftigten streiken seit 4. Juni für eine deutliche Anhebung des Stundenlohns und dessen Ankopplung an die Tarifentwicklung der hauptberuflichen Hochschulbeschäftigten.