Hochschulgesetz

Anja Weber zum Hochschulgesetz: Zukunftsfragen lassen sich nicht mit Rezepten von vorgestern beantworten

Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Hochschulgesetztes in Nordrhein-Westfalen erklärt Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW:

„Der Gesetzentwurf beschreibt eine bedenkliche Rolle rückwärts in der Hochschulpolitik. Die Landesregierung gibt ihren politischen Gestaltungsanspruch auf, indem sie sich aus der Steuerung der Hochschulentwicklung zurückzieht und den Landeshochschulentwicklungsplan streicht..."

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Düsseldorf

GEW: Vernetzungstreffen & Workshops zum Thema NRW-Hochschulgesetz

26.01.2019

Derzeit überarbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung das NRW-Hochschulgesetz. Dabei sollen die Verpflichtung der Hochschulen auf Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit (Zivilklausel) aus dem Hochschulgesetz gestrichen und die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Mitarbeiter*innen in den Hochschulgremien eingeschränkt werden. Dieser Entwicklung stehen wir sehr kritisch gegenüber.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Essen
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Hans-Böckler-Stiftung: 10. Hochschulpolitisches Forum: Für mehr Lebensrealität - BAföG-Novelle 2019

28.02.2019 bis 01.03.2019

Trotz 25. BAföG-Novelle von 2015 setzt sich der Rückgang der Gefördertenzahlen fort. Der Beirat der Bundesregierung für Ausbildungsförderung hat Vorschläge für eine strukturelle Weiterentwicklung angekündigt. Dazu zählen die zügige und automatische Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen sowie die Erhöhung der Sozialpauschalen. Eine zentrale Anforderung an eine Novellierung des Gesetzesrahmens sollte sein, dass das BAföG seiner Aufgabe als Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen Hochschulsystem wieder besser gerecht wird.

Hans-Böckler-Stiftung
Redaktion
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„Keine Rolle rückwärts machen!“ DGB-Stellungnahme zur Änderung des Hochschulgesetzes

Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben NRW-Landesregierung zeichnete sich ab, dass ein Rollback in der Hochschulpolitik stattfinden soll. Der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes sieht Regelungen vor, die politische Gestaltung, demokratische Kontrolle und Mitbestimmung ebenso wie die Verbesserung der Arbeits- und Studienbedingungen nicht befördern und zum Teil erschweren. Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften treten für substanzielle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch an den Hochschulen ein.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Düsseldorf
Redaktion
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