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Kundgebung zur Anhörung des Hochschulgesetzes NRW

Am Mittwoch, den 3. April 2019 ab 10 Uhr findet die Anhörung im Novellierungsprozess des neuen Hochschulgesetzes statt.
Damit dieses nicht bloße Symbolpolitik der Landesregierung bleibt, die dann möglicherweise alle Bedenken einfach ignorieren und die Legitimität des neuen Gesetzes mit dieser Anhörung rechtfertigen wird, liegt es an uns, so viel Aufmerksamkeit wie möglich auf diese Anhörung zu lenken, sodass selbst diejenigen von unserer Position erfahren, die nichts mit einer Hochschule zu tun haben.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Düsseldorf

Anja Weber zum Hochschulgesetz: Zukunftsfragen lassen sich nicht mit Rezepten von vorgestern beantworten

Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Hochschulgesetztes in Nordrhein-Westfalen erklärt Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW:

„Der Gesetzentwurf beschreibt eine bedenkliche Rolle rückwärts in der Hochschulpolitik. Die Landesregierung gibt ihren politischen Gestaltungsanspruch auf, indem sie sich aus der Steuerung der Hochschulentwicklung zurückzieht und den Landeshochschulentwicklungsplan streicht..."

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Düsseldorf